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Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

München, 06.03.2020

Allgemeinverfügung des StMGP zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit ver- breitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unter- scheiden.

Auf Grund der Zuständigkeit für bayernweit anzuordnende Maßnahmen des Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Ge- sundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)) sowie § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergeht im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministe- rium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales folgende

Dienstgebäude München

Haidenauplatz 1, 81667 München Telefon 089 540233-0 Öffentliche Verkehrsmittel S-Bahn: Ostbahnhof

Tram 19: Haidenauplatz

Dienstgebäude Nürnberg

Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg Telefon 0911 21542-0
Öffentliche Verkehrsmittel
U 2, U3: Haltestelle Wöhrder Wiese

Tram 8: Marientor

E-Mail

poststelle@stmgp.bayern.de

Internet

www.stmgp.bayern.de

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Allgemeinverfügung

  1. SchülerinnenundSchülersowieKinderbiszurEinschulung,diesich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufge- halten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet keine Schule, Kindertageseinrichtung, Kinder- tagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Aus- reichend ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

    Die Risikogebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/In- fAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell ab- rufbar.
    Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zur Einschulung haben sich in einem Risikogebiet aufgehalten, wenn sie dort kumulativ min- destens 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mit- reisenden im Abstand von weniger als 75 cm hatten.

  2. DiePersonensorgeberechtigtenhabenfürdieErfüllungderinZiffer 1 genannten Verpflichtung zu sorgen. Sie sind unter Berücksichti- gung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungs- angebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogischer Tagesstätte in Anspruch zu nehmen.

  3. ErhältderTrägerbzw.dasbeauftragtePersonaleinerSchule,Kin- dertageseinrichtung oder Heilpädagogischen Tagesstätte oder eine Tagespflegeperson Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Schülerinnen und Schüler sowie die Kinder nicht betreut werden.

  4. DieAnordnungtrittinKraftmitWirkungab07.03.2020.

  5. AufdieBußgeldvorschriftdes§73Abs.1aNr.6IfSGwirdhingewie- sen.

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Begründung

Zu Ziffer 1:
Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an CO- VID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zei- gen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein.

Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Über- tragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperli- chen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt.

Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit ei- ner Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht im- mer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Ein- richtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden.

Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingül- tige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlos- sen.

Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwen- det das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dyna-

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mik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten be- steht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind.
Es ist darauf abzustellen, dass das Gebiet aktuell als Risikogebiet einge- stuft wird. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI fest- gestellt wurde.

Der Ansteckungsverdacht besteht, wenn die Person dort mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt deshalb den Aufenthalt von der blo- ßen Durchreise ab.

Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaf- feepause gegeben sein.

Zu Ziffer 2:
Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffen- den Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit einge- schränkt.

Zu Ziffer 3:
Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Perso- nals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.

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Zu Ziffer 4:
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die All- gemeinverfügung aufgehoben.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort voll- ziehbar.

Zu Ziffer 5:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ruth Nowak Ministerialdirektorin

Merkblatt zu COVID-19

Merkblatt für die Erziehungsberechtigten und Schülerinnen und Schüler- Maßnahmen COVID-19)

Aktuelle Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) (Stand 28.02.2020):

In Deutschland liegt die Zahl der bestätigten Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) noch im zweistelligen Bereich, mehrere Bundesländer haben Fälle gemeldet. Auf globaler Ebene handelt es sich um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Mit einem Import von weiteren Fällen nach Deutschland sowie weiteren Übertragungen innerhalb Deutschlands muss gerechnet werden. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als gering bis mäßig eingeschätzt. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

1. Wieverhalteichmich,wennichgeradevoneinerReisezurückgekehrtbin?

Hier ist wie folgt zu differenzieren:

  • Schülerinnen und Schüler, die mit unspezifischen Allgemeinsymptomen (wie z.B. Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall) oder akuten respiratorischen Symptomen (z.B. Husten, Schnupfen) erkrankt sind und sich in den letzten 14 Tagen vor Symptombeginn in einem Risikogebiet (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) aufgehalten haben, sowie Schülerinnen und Schüler, die unter den o.g. Symptomen leiden und Kontakt zu einem COVID-19 Patienten hatten, sind begründete Verdachtsfälle. Diese Personen bleiben zuhause und setzen sich umgehend telefonisch mit ihrem Hausarzt in Verbindung oder kontaktieren den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (unter der Telefonnummer 116 117), um das weitere Vorgehen zu besprechen. Sollte nach Einschätzung des Hausarztes bzw. des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes eine Testung erforderlich sein, werden diese die Testung vornehmen.

  • Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem COVID-19 Erkrankten hatten, müssen sich, auch wenn sie keine der o.g. Symptome aufweisen, umgehend an ihr Gesundheitsamt wenden.

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• Schülerinnen und Schüler, die innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet waren, wird angeraten, unabhängig von Symptomen unnötige Kontakte zu vermeiden und, sofern das möglich ist, zu Hause zu bleiben. Die Schule ist umgehend darüber in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall gilt die Nichtteilnahme am Unterricht als entschuldigt i.S.d. § 20 Abs. 1 BaySchO.

Maßnahmen, wie

  •  Ausschluss einzelner Schüler vom Unterricht

  •  Temporäre Schließung der Schule

  •  Informationsweitergabe über die Hintergründe von Einzelfällen und Hinweise

    zum Verhalten an Lehrkräfte, Schüler, Erziehungsberechtigte u.a.
    werden vom jeweils 
    zuständigen Gesundheitsamt nach einer Risikobewertung im Einzelfall veranlasst und von der Schulleiterin/dem Schulleiter umgesetzt.

    Grundsätzlich gilt augenblicklich uneingeschränkt die Schulpflicht.

    Hinweise zu Reiserückkehrern aus Risikogebieten sind dem aktuellen Merkblatt des Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des RKI zu entnehmen, die unter folgenden Links zu finden sind:

    https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronaviru s/doc/stmpg_coronavirus_italien_handzettel.pdfhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Einreise_aus_RG.html

    Wer nicht aus einem Risikogebiet kommt und keinerlei Kontakt zu einem COVID-19 Erkrankten hatte, soll wie üblich bei Erkältungskrankheiten vorgehen und muss keine zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen beachten, außer der üblichen Hygienemaßnahmen (siehe Punkt 2.).

    2. WieschützeichmichundandereamBesten?

    Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie z. B. bei der saisonalen Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2):

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  • Abstand halten und engen Kontakt mit Personen, die an einer Atemwegsinfektion erkrankt sind, meiden

  • Häufiges Händewaschen

  • Beim Niesen und Husten Mund und Nase mit der Armbeuge abdecken. Aktuelle Empfehlungen zu Hygienemaßnahmenfinden Sie unter: https://www.infektionsschutz.de/haendewaschen/

    https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/hygiene-beim-husten-und-niesen/#c6375

    Video des BZgA: “Schütz Dich und andere: Richtig Händewaschen“ :

    https://www.youtube.com/watch?v=hd1V04xcTds

    Video des BZgA: „Damit sich keiner ansteckt: Richtig husten und niesen“ :

    https://www.youtube.com/watch?v=1XdIvgq008E

    Playlist des BZgA: „Antworten auf häufig gestellte Fragen“:

    https://www.youtube.com/playlist?list=PLRsi8mtTLFAyJaujkSHyH9NqZbgm3fcvy

    https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html --> „Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen?“

    https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/corona virus/faq.htm

    3. WerdenSchülerfahrtenu.ä.durchgeführt?

    Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes aufgrund des Coronavirus liegt derzeit lediglich eingeschränkt für China vor. Darüber hinaus gibt es lokal einige Ein- und Ausreisverbote in Italien. Da sich dies kurzfristig ändern kann, empfehlen wir dringend, sich nach den aktuellen Informationen des Auswärtigen Amtes zu richten, vgl. Sie bitte https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender.

    Die Entscheidung, ob Klassenfahrten, schulische Auslandsreisen u.ä. stattfinden, hat die Schule vor Ort zu treffen. Die Schulen haben hier unter Berücksichtigung der Umstände (insbes. Zielort und gegebene Situation, s.o.) zu entscheiden. Insbesondere muss geprüft werden, ob in Abstimmung mit dem jeweiligen Reiseunternehmen eine Umbuchung/Stornierung möglich ist. Für Gebiete, die ein Ein- bzw. Ausreiseverbot verhängt haben, dürfte dies problemlos möglich sei, da ein objektives Reisehindernis vorliegt. Für noch nicht gelistete Gebiete muss ein derartiges Hindernis verneint

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werden. Sofern eine Umbuchung/Stornierung nicht möglich ist, die Reise aber dennoch nicht angetreten wird, haben die Erziehungsberechtigten die Gebühren zu tragen.

4. Wo kann ich mich allgemein über das Coronavirus informieren?

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

  • Aktuelle Informationen zu COVID-19 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

  • FAQ des LGL zu COVID-19:https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronaviru s/faq.htm

  • FAQ des BZgA auf YouTube: https://www.youtube.com/playlist?list=PLRsi8mtTLFAyJaujkSHyH9NqZbgm3fcvy

  • FAQ des BZgA: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

  • Hinweise zu Risikogebieten:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

  • Informationsseite des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

  • Hinweise des StMUK: https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6866/coronavirus-alle-informationen-fuer- schulen-auf-einen-blick.html

  • Coronavirus-Telefon- Hotline des LGL: 09131 6808-5101